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Wann ist eine Aktion für die Zwecke des Dragonetti Act beendet

Für Anwälte in Pennsylvania, die Dragonetti Act (die Kodifizierung des Common Law unerlaubte Handlung der rechtswidrigen Nutzung von Zivilverfahren) hält eine besondere morbide Faszination. Es gibt nichts Schöneres, als wenn ein alter Fall zurückkommt, um Sie zu verfolgen, weil die Person, gegen die Sie Klage erhoben haben, der Meinung ist, dass sie nicht in einen Rechtsstreit hätte verwickelt sein sollen. Für Verteidiger kann es auch ein nützliches Werkzeug / eine Waffe sein, um zu versuchen, eine Handlung zu beenden, von der Sie glauben, dass sie ohne Verdienst gebracht wurde. Unabhängig davon, ob Sie von einer anderen Partei damit bedroht werden oder es als Werkzeug verwenden möchten, ist es wichtig, die Elemente dieses Handlungsansatzes zu verstehen. Dieser Artikel befasst sich mit dem ersten Element einer missbräuchlichen Verwendung von Zivilprozessansprüchen. Die missbräuchliche Verwendung von Zivilverfahren ist bei 42 Pa kodifiziert.C.S.A. § 8351. Abschnitt 8351 bietet:a) Eine Person, die an der Beschaffung, Einleitung oder Fortsetzung eines Zivilverfahrens gegen eine andere Person beteiligt ist, haftet gegenüber der anderen Person für die missbräuchliche Anwendung des Zivilverfahrens:(1) Sie handelt grob fahrlässig oder ohne ersichtlichen Grund und in erster Linie zu einem anderen Zweck als dem der Sicherung der ordnungsgemäßen Entdeckung, Verbindung von Parteien oder Entscheidung des Anspruchs, auf dem das Verfahren beruht; und(2) das Verfahren ist zugunsten der Person eingestellt, gegen die sie erhoben werden.42 Personen. C.S.A. § 8351(ein). Dementsprechend erfordert ein Klagegrund für die missbräuchliche Verwendung von Zivilverfahren, dass ein Kläger drei Elemente geltend macht und nachweist: (1) Das zugrunde liegende Verfahren wurde zugunsten des Klägers eingestellt, (2) Der Beklagte hat die Einleitung dieses Verfahrens ohne wahrscheinlichen Grund oder mit grober Fahrlässigkeit veranlasst, und (3) Das Verfahren wurde hauptsächlich zu einem unangemessenen Zweck eingeleitet. Auf den ersten Blick erscheint das erste Element, dass die zugrunde liegende Klage zu Gunsten des Klägers beendet wurde, einfach genug. Wie bei den meisten solchen scheinbar simplen Rechtsaussagen gibt es jedoch eine Reihe von Falten zu untersuchen. Obwohl die Gerichte von Pennsylvania das Thema nur angesprochen haben, haben die Gerichte in einer Reihe anderer Staaten klar festgestellt, dass das Ende des zugrunde liegenden Falls zumindest die Begründetheit des zugrunde liegenden Falls widerspiegeln muss, um eine „Beendigung“ für die missbräuchliche Verwendung von Zivilprozesszwecken zu sein. Die Kündigung muss nicht in der Sache sein, das vorherige Verfahren muss nur im Einklang mit dem Kläger“s Anspruch auf keine Haftung seinerseits. DiMassa v. U.S.F. & G., 8 Phila. 549, 552 (Phila. 1983) siehe auch D’Elia v. Folino, 2007 PA Super 286, P12 (Pa. Super. Ct. 2007) („Es ist klar, dass die Haftung des Beschwerdeführers oder deren Fehlen niemals endgültig festgestellt wurde und niemals festgestellt werden kann. . . . so wie, Beschwerdeführer war nicht der ‚Sieger‘ in der zugrunde liegenden Klage, und er kann nicht, gesetzlich, durchsetzen gegen Appellees in einer missbräuchlichen Verwendung von Zivilverfahren Anzug.“). Die Anforderung, dass die Kündigung die Begründetheit der Klage widerspiegelt, ergibt sich aus der Neuformulierung (Zweite) von Delikt § 674 (Kommentar j), die besagt: „Bei der Bestimmung der Wirkung des Widerrufs sind die gleichen Überlegungen entscheidend wie bei der Rücknahme von Strafanzeigen; und deshalb §§ 660-661 und 665, und die Kommentare unter diesen Abschnitten sind für diesen Abschnitt relevant.“ Restatement 2d of Torts, § 660, Kommentar a besagt: „Verfahren werden „zugunsten des Angeklagten beendet“, wie dieser Satz in § 653 und in diesem Thema verwendet wird, nur dann, wenn ihre endgültige Disposition die Unschuld des Angeklagten anzeigt.“ Eine Kündigung, die auf einer Verteidigung beruht, die lediglich verfahrenstechnischer oder technischer Natur ist und in keiner Weise von den Verdiensten der zugrunde liegenden Klage abhängt oder diese widerspiegelt, kann nicht als günstige Kündigung gelten. Siehe Alcorn v. Gordon, 762 S.W.2d 809, 812 (Ky. Ct. App. 1988); Wong gegen Panis, 7 Haw. App. 414, 772 S.2d 695, 699 (Haw. Ct. App. 1989); Miskew v. Hess, 21 Kan. App. 2d 927, 910 S.2d 223, 233 (Kan. Ct. App. 1996); Palmer Dev. Corp. v. Gordon, 1999 MIR 22, 723 EIN.2d 881, 884 (Mir. 1999). Der Oberste Gerichtshof von Maine erklärte die Gründe für diese Regel wie folgt:Die Gesellschaft möchte nicht, dass Prozessanwälte, die die ihnen vorgeworfenen Handlungen begangen haben, sich aber aufgrund einer „technischen“ oder verfahrenstechnischen Vorrichtung der Haftung entziehen konnten, sich umdrehen und Schadensersatz gegen ihren Ankläger erheben. Dieser Grund rechtfertigt die Anforderung, dass die günstige Beendigung des zugrunde liegenden Verfahrens in der Sache oder in irgendeiner Weise in der Sache begründet ist. Palmer, supra bei 885. In Summe, Es ist nicht wesentlich für die Aufrechterhaltung einer Klage wegen böswilliger Verfolgung, dass das vorherige Verfahren nach der Hauptverhandlung günstig eingestellt wurde; die Kündigung muss jedoch die Vorzüge der zugrunde liegenden Maßnahme berücksichtigen. Wie oben erwähnt, haben die Gerichte von Pennsylvania dieses Konzept noch nicht vollständig übernommen, scheinen aber dafür empfänglich zu sein, und der Präzedenzfall im ganzen Land unterstützt dies nachdrücklich.

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